6. November 2015
von Marius
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Landeskonferenz am 08.11.2015 in Wuppertal

Liebe Grüne Hochschulgruppen,

am 08.11.15 um 13 Uhr laden wir Euch herzlich ein zu unser nächster Landeskonferenz in Wuppertal. Die LaKo findet statt im:

Grünen Büro
Friedrich-Ebert-Straße 76
42103 Wuppertal

Neben den allgemeinen Themen auf Hochschul- und Landesebene werden wir uns bei dieser LaKo mit dem Schwerpunkt-Thema “Flucht und Hochschule” befassen. Dafür haben wir zu Gast: Jutta Velte, Mitglied des Landtages und Migrationspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.

Folgende Tagesordnung schlagen wir vor:

1. Begrüßung, Protokoll & Redeleitung
2. Berichte
2.1 aus den Gruppen
2.2 von der Landeskoordination
2.3 vom Bundesverband
3. Organisation der nächsten LaKo
4. Anträge
5. Aktuelles (LABG; BAFöG, Stipendien, Arbeitsbedingungen an Hochschulen)
6. Themenschwerpunkt: „Flucht & Hochschule“
6.1 Was passiert an Hochschulen (z.B. an eurer) zum Thema „Flucht“?
6.2 Was tun die Landesregierung, Verbände, Gruppen, etc.?
6.3 Was kann die LaKo campus:grün NRW tun?
7. Termine & Sonstiges

Wir freuen uns auf Euch!

27. Oktober 2015
von Marius
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Gemeinsame PM zu Auslauffristen für Staatsexamensstudiengänge im LABG

Am 29.09. hat die Landesregierung ihren Gesetzentwurf für das Lehrerausbildungsgesetz (LABG) beschlossen. Zu den darin enthaltenen Übergangsfristen für die auslaufenden Staatsexamensstudiengänge erklären campus:grün NRW, die Juso-Hochschulgruppen NRW und die Grüne Jugend NRW :

„Wir begrüßen, dass das Schulministerium endlich den Handlungsbedarf erkannt hat. Die Verlängerung der Auslauffristen um ein Jahr bleibt aber deutlich hinter den aktuellen Erfordernissen zurück. Jetzt ist es die Aufgabe der Landtagsfraktionen, an dieser Stelle nachzubessern! Auch muss den betroffenen Studierenden zeitnah ein Signal gegeben werden, dass sie zusätzliche Zeit bekommen, ihr Studium abzuschließen und nicht überhastet in den Bachelor oder in andere Bundesländer wechseln sollten.“

„Bisher galt die von schwarz-gelb geschaffene Regelung, dass alle Lehramtsstudierende in den Staatsexamensstudiengängen bis zum Ende des Sommersemesters 2016 (Grund-, Haupt- und Realschullehramt) bzw. 2017 (alle anderen Schulformen)  ihren Abschluss gemacht haben müssen – sonst drohte die Zurückstufung in den Bachelor. Die rot-grüne Landesregierung hätte diesen Passage aus dem Gesetz streichen und allen Studierenden das Erreichen des Staatsexamens ermöglichen müssen“, erklärt Anna Hullermann, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen in NRW.

Lisa-Marie Friede, Sprecherin der Grünen Jugend NRW führt dazu aus: „Weil Bildung ein zentrales Zukunftsthema ist, stellen wir hohe Erwartungen an zukünftige Lehrer*innen. Sie sollen Inklusion im Alltag leben, zu kritischem Denken animieren, die Potentiale unterschiedlicher Menschen fördern. Damit sich alle dafür umfassend bilden können, muss ein Studium ohne Fristendruck ermöglicht werden. Zudem sollte auch in der Lehramtsausbildung berücksichtigt werden, dass vielfältige Lebenswege dazu führen können, dass ein Studium nicht in der künstlich festgelegten Regelstudienzeit abgeschlossen wird.“

„Vor allem dürfen Studierende nicht dafür bestraft werden, dass sie sich sozial engagieren oder besonderen Härten ausgesetzt sind“, ergänzt Marius Kühne von campus:grün NRW. “Besser als komplizierte Härtefallregelungen wäre daher eine pauschale Verlängerung der alten Staatsexamensstudiengänge. Bei der Abschaffung der Lehramtsprüfungsordnung 1994 (LPO 1994) hat sich bewährt, mit einer Frist von 21 Semester dafür zu sorgen, dass niemand umsonst studiert hat.“

3. August 2015
von Marius
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PM zum Nachbesserungsbedarf im LABG – Wir unterstützen das Bündnis Fristen Kippen!

“Die Landeskoordination der campus:grüne Hochschulgruppen in NRW (Lako NRW) nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Lehrerausbildungsgesetzes (LABG), den das Schulministerium NRW vorgelegt hat.

Auslaufen der Examensstudiengänge

Die Lako NRW kritisiert insbesondere den Vorschlag des Schulministeriums zu den auslaufenden Staatsexamens-Studiengängen, der in NRW 13.000 Studierende betrifft. Mit diesem Ansatz droht zahlreichen Studierenden die Zwangsexmatrikulation ab dem Wintersemester 2016 – die vorgeschlagenen Härtefallregelungen sind hierfür mehr als unzureichend.

“Nur Studierende, die im Rahmen ihres Studiums ein Urlaubssemester beantragt haben sollen die Möglichkeit erhalten einen Härtefallantrag zu stellen”, sagt Pascal Klons von campus:grün Köln. “Dies ist vollkommen weltfremd. Wenn ich an der Uni Köln studiere und ein Kind bekomme, nehme ich im Regelfall kein Urlaubssemester, denn in diesem Fall habe ich nicht mehr die Möglichkeit die vielen sozialen Angebote der Studierendenschaft im vollen Umfang zu nutzen.” (z.b. Uni-Kita-Plätze, Wohnheimplätze, Studierendensport, Mensa, Mobilität)

Deshalb schließt sich die Landeskoordination campus:grün NRW den Forderungen des Bündnis „Fristen Kippen“ nach Abschaffung der Auslauffristen an, damit die drohenden Zwangsexmatrikulationen verhindert werden können!

Master of Education

Julia Wenzel von der grünen Hochschulgruppe aus Duisburg-Essen ergänzt “Viele Studierende stehen vor dem Problem, dass sie nach dem Abschluss des Lehramts-Bachelors keinen Masterplatz erhalten. Ohne den Master-Abschluss ist es jedoch nicht möglich, als Lehrer*in zu arbeiten. Zu wenige Plätze im Master of Education kommen effektiv einem Berufsverbot gleich. Die Landesregierung muss deshalb im LABG einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz für Lehramtsstudierende verankern! Auch muss endlich eine Finanzierung der Studierenden im Praxissemester geschaffen werden, da in diesem Zeitraum durch Umzüge und wegfallenden Nebenjobs erhebliche Mehrkosten entstehen.“

Latinumspflicht

Die geplante Abschaffung der Latinumspflicht für das Lehramtsstudium in einer modernen Fremdsprache, wird von der Landeskoordination campus:grün NRW sehr begrüßt. “Wir freuen uns, dass die Kritik vieler Studierender nun wahrgenommen wird. Das Nachholen des Latinums ist sozial unausgewogen und führt im Regelfall zur Verlängerung des Studiums. Während der Verlängerung ist die Finanzierung der Studierenden ungeklärt.” meint Marius Kühne von der Grünen Hochschulgruppe aus Münster.

„Ingesamt enthält der Referentenentwurf mit der Abschaffung der Latinumspflicht einige gute Ansätze“, resumiert die Landeskoordination campus:gruen NRW. „Insbesondere bei den drohenden Zwangsexmatrikulationen besteht jedoch massiver Nachberessungsbedarf, bei dem sich die Landesregierung an der Lebensrealität der Studierenden orientieren muss!“

 

6. Juni 2015
von Marius
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Wie fordern mehr Landesgelder für bezahlbaren Wohnraum!

Bei unserer letzten Landeskonferenz am 26.04. haben wir folgende Forderung beschlossen:

Der freie Zugang zu Bildung hängt zu einem ganz wesentlichen Teil von der Finanzierung des Studiums ab. Großen Einfluss haben dabei die Lebenshaltungskosten, insbesondere die monatlichen Ausgaben für Wohnraum. In vielen großen Uni-Städten steigen die Kosten für Wohnraum kontinuierlich an. Dies hat massive Effekte auf die Sozialstruktur in den Stadtteilen.

Steigende Preise in attraktiven Wohngegenden führen zu einer Verdrängung von Studierenden an den Stadtrand und bedingen neben weiten Wegen zum Hörsaal auch eine verringerte Teilhabe am sozialen Leben innerhalb einer Stadt, dass sich häufig an zentralen Orten abspielt. Auch können hohe Mieten finanziell schlechter gestellte Studierende davon abhalten, ein Studium in der betreffenden Stadt aufzunehmen. So werden durch Mietpreise die Aufstiegschancen für einkommensärmere Teile der Bevölkerung verringert.

Die Landesregierung rühmt sich, 50 Millionen Euro für studentischen Wohnraum zur Verfügung gestellt zu haben, weil sie den Studierendenwerken günstige Kredite in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Da es für Studierendenwerke
derzeit auch möglich ist, am Markt Kredite mit niedrigen Zinsen zu erhalten, stellt dies keine wesentliche Verbesserung dar. Kreditmittel sind lediglich eine Vertagung des Problems und belasten künftige Generationen von Studierenden, die diese Kredite ablösen müssen. Deshalb fordern wir vom Land NRW Direktzuschüsse an die Studierendenwerke, die zweckgebunden für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ausgegeben werden müssen. Darüber hinaus muss das Land mit einem Aktionsplan studentisches Wohnen dafür sorgen, dass auch in der zukünftigen Stadtentwicklung die Bedürfnisse der einkommensschwachen Gruppe der Studierenden berücksichtigt werden.

11. Mai 2014
von Marius
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Ringvorlesung “Nachhaltige Hochschule” 2014

Was macht eine “Nachhaltige Hochschule” im Jahr 2014 aus? Wie ökologisch, wie inklusiv und wie friedlich können unsere Hochschulen sein? Gemeinsam mit der Heinrich Böll-Stiftung NRW werden sieben Campus:grüne Hochschulgruppen diese Frage mit Euch thematisieren.


Schaut vorbei und diskutiert mit! Wir freuen uns auf Euch!

 

Bild Plakat Ringvorlesung Nachhaltige Hochschule

6. Februar 2014
von Marius
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Gemeinsame Pressemitteilung von GRÜNE JUGEND NRW und Landeskoordination campus:grün NRW mit Stellungnahme zum Referent*innenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes NRW

“Frei von Mitbestimmung oder transparent und friedlich in die Zukunft?”

Die GRÜNE JUGEND NRW (GJ NRW) und Landeskoordination campus:grün NRW (LaKo NRW), der Zusammenschluss grün-alternativer Hochschulgruppen, befürworten die Initiative der rot-grünen Landesregierung ein neues Hochschul”zukunfts”gesetz zu schaffen. Die mit dem Entwurf vorgelegten Veränderungen korrigieren offensichtliche  Fehlentwicklungen des aktuell geltenden, so genannten Hochschul”freiheits”gesetzes der CDU/FDP-Regierung von 2007.

Dazu erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

“Unter schwarz-gelb sollten die Universitäten zu Betrieben umgestaltet werden, die Human- und Wissenskapital produzieren. Für uns sind Universitäten aber mehr als Dienstleister*innen der Industrie, daher begrüßen wir, dass die rot-grüne Landesregierung endlich eine Reform des Hochschulgesetzes anpackt!”

“Der Entwurf enthält zahlreiche begrüßenswerte Neuerungen, wie die Abschaffung von Anwesenheitspflichten, das Teilzeitstudium und die Interessenvertretung für studentische Hilfskräfte“, 

sagt Neele Lautner von der LaKo NRW aus Düsseldorf.

„Die Verpflichtung der Hochschulen, Räumlichkeiten für die studentische Selbstverwaltung bereit zu stellen, ist angesichts der Raumnot an vielen Hochschulen eine gute Idee. Ehrenamtliches studentisches Engagement jedoch im gleichen Zug wieder mit Zwangsexmatrikulationen abzuwürgen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden!”

“Die stärkere Gleichberechtigung im Hochschulbetrieb, Maßnahmen zur Stärkung des Tierschutzes und die Verpflichtung der Hochschulen, sich in ihren Grundordnungen Gedanken über eine Friedensklausel zu machen, sind gesellschaftlich überfällige Anpassungen des Hochschulrechts an die Lebenswirklichkeit”,

ergänzt Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW.

Trotz der guten und wichtigen Veränderungen im Referent*innenentwurf, bleibt dieser jedoch deutlich hinter den selbst gesetzten Zielen des Koalitionsvertrags von 2012 zurück. Dort wurde ‘mehr demokratische Beteiligung aller Gruppen innerhalb der Hochschulen’ und eine Stärkung der Senate festgeschrieben.

„Im Punkt der universitären Gremien ist der Entwurf noch nicht eindeutig genug formuliert. Obwohl ermöglicht wird, Gremien viertelparitätisch zu besetzen, können sich die Professor*innen jederzeit über diese Form der qualifizierten Mitwirkung hinweg setzen. Hier wünschen wir uns ein klares Bekenntnis zur Gruppenhochschule anstatt der Dominanz eines undemokratischen und fachfremden Hochschulrats”,

so einstimmig die Vertreter*innen beider Verbände in NRW.

Darüber hinaus muss transparent sein, in wessen Name und Auftrag an den Hochschulen gearbeitet wird.

“Wissenschaft und Forschung müssen in gesellschaftlicher Verantwortung erfolgen. Intransparente Drittmittel vom Pentagon, Rüstungsakteuren & Co zeigen eines ganz deutlich – das bisherige Konzept der unternehmerischen Hochschule wird dieser Verantwortung nicht gerecht!”

erklärt Marius Kühne von der LaKo NRW aus Münster.

“Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum finanzielle Geheimniskrämerei weiterhin im öffentlichen Interesse sein sollte? Nur mit eindeutigen Veröffentlichungspflichten für Drittmittelkooperationen kann die Unabhängigkeit der Wissenschaft sichergestellt werden. Wahrhaft exzellente Forschung braucht dieses Mindestmaß an Transparenz nicht zu fürchten.”

Die genaue Stellungnahme der LaKo NRW ist hier einsehbar.

21. Januar 2014
von Marius
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Gemeinsame Pressemitteilung zum Referent*innenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes der Juso-Hochschulgruppen NRW und der Landeskoordination campus:grün NRW

Die Juso-Hochschulgruppen NRW und die Landeskoordination campus:grün NRW befürworten grundsätzlich die Initiative der Landesregierung ein neues Hochschulgesetz zu schaffen. Die dringend benötigte Novellierung wird einen Teil der Scherben wieder auffegen, die das von der CDU/FDP-Regierung erlassene, sogenannte “Hochschulfreiheitsgesetz”, angerichtet hat. Insbesondere der transparent gestaltete Reformprozess ist sehr begrüßenswert.

Der Referent*innenentwurf befindet sich seit November 2013 in einem offenen Diskussionsprozess, weswegen wir die massive Kritik der Hochschulräte und des Hochschulverbandes an der Notwendigkeit einer Gesetzesnovellierung nicht nachvollziehen können.

“Die einseitig interessensgeleiteten Hochschulräte haben mit ihrem offenen Brief an Svenja Schulze und Hannelore Kraft (6. Januar 2014) einmal mehr belegt, dass es ihnen an demokratischem Grundverständnis mangelt und sie deshalb abgeschafft gehören!”, so Anna Wilhelmi von den Juso-Hochschulgruppen NRW.

In der Erklärung des Deutschen Hochschulverbands (DHV) wird von “wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit” gesprochen, welche angeblich in Ihrer Freiheit, Autonomie und Selbstverantwortung eingeschränkt würden. Es stellt sich jedoch die Frage, was mit der von den Hochschulleitungen genannten “Leistungsfähigkeit” eigentlich gemeint sein soll: “Hochschulen als willige Dienstleisterinnen zur Profitmaximierung für die Privatwirtschaft oder vielmehr Hochschulen als gesellschaftliche Akteurinnen, die sich kritisch und unabhängig wissenschaftlichen Fragestellungen annehmen?” fragen sich einstimmig die Vertreter*innen beider Studierendenverbände in NRW.

Der bisherige Entwurf enthält gute und wichtige Veränderungen. “Die Abschaffung von Anwesenheitspflichten und die Transparenz von Drittmitteln sind davon wichtige Punkte. Das Teilzeitstudium und die Einsetzung von Beauftragten für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung sind eindeutig zu befürwortende Neuerungen” sagt Dennis Pirdzuns von der Landeskoordination campus:grün NRW.

Gerade das Teilzeitstudium schafft erweiterte Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die im Referent*innenentwurf vorgesehene Rückführung einiger Kompetenzen an den demokratisch gewählten Senat halten wir für richtig, viele Vorschläge des Entwurfes jedoch für nicht weitreichend genug.

Die Kritik muss unserer Meinung nach in eine ganz andere Richtung gehen. So sind die geplanten Zwangsexmatrikulationen völlig deplatziert. Sie verhindern die freie Entfaltung von Einzelnen und degradieren das Studium zu einer verlängerten Ausbildung, die einseitig auf eine Arbeitsmarktbefähigung ausgerichtet ist. Das Studium muss aber mehr bleiben!

Die mit dem Entwurf zur HWVO vorgesehene Einsetzung einer beauftragten Person zur Kontrolle des Haushalts der Studierendenschaften führt zu einer deutlichen finanziellen Mehrbelastung, ohne eine strukturelle Verbesserung mit sich zu bringen. Bei kleinen Studierendenschaften könnte eine solche Mehrbelastung sogar einen vollständigen finanziellen Stillstand bedeuten. Diese Neuerung greift zudem enorm in die Autonomie der gewählten Mitglieder der Studierendenvertretungen ein.

“Schließlich sind einige gute Ideen, wie die Möglichkeit der Einführung von Zivilklauseln, die Vermeidung von Tierversuchen in der Lehre oder eine echte paritätische Besetzung der universitären Gremien zu schwammig formuliert. Hier wünschen wir uns strengere Regelungen, die die Hochschulen zur Einhaltung verpflichten” ergänzt Eva Malecha von der Landeskoordination campus:grün NRW.

Auch die Vertretung der studentischen Beschäftigten sollte unserer Meinung nach durch den Personalrat erfolgen, die derzeitig angedachte Vertretung durch eine einzelne Person halten wir für unzureichend! “Es wird Zeit, dass die studentischen Beschäftigten an den Hochschulen eine angemessene Personalvertretung durch einen Personalrat erhalten und so letztendlich die prekären Beschäftigungsverhältnisse effektiv bekämpft werden können!”, so Lukas Arndt von den Juso Hochschulgruppen NRW.

 
Kontakt:
Landeskoordination Juso Hochschulgruppen NRW
Lukas Arndt – Tel. 01577-1975172
Hlr.arndt@gmail.com
Anna Wilhelmi – Tel. 0170-1227324
annawilhelmi@aol.com

 

Landeskoordination campus:grün NRW
kontakt@campusgruen-nrw.de
www.campusgruen-nrw.de
Dennis Pirdzuns (GHG Wuppertal) Tel. 01577-2819069
Eva Malecha (GHG Aachen) Tel. 01577-3309707

 

Quellenverweise:
Stellungnahmen des Deutschen Hochschulverbands (DHV) vom Januar 2014
Brief der Vorsitzenden der Hochschulräte vom 6. Januar 2014

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13. November 2013
von Marius
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Stellungnahme der Landeskonferenz campus:grün NRW zur Novellierung des Hochschulgesetzes

Die Landeskoordination grün-alternativer Hochschulgruppen begrüßt die Reformbestrebungen der rot-grünen Landesregierung und ergänzt zusätzliche Forderungen zu einigen Themengebieten:

I. Innere Verfasstheit der Hochschulen

  • Die LaKo NRW wiederholt ihre bisherige Beschlusslage und fordert die Abschaffung der Hochschulräte sowie die Transferierung derer hochschulinternen Kompetenzen, v.a. des Haushaltsrechts, an die Akademischen Senate.
  • Die LaKo NRW begrüßt die Bestrebungen der Landesregierung in Richtung der Viertelparität in akademischen Gremien. Diese ist jedoch nur wirkungsvoll, wenn die Akademischen Senate gegenüber dem Präsidium gestärkt werden. Auch sieht der Entwurf der Landesregierung vor, dass jeweils ein*e Studierende*r zukünftig wieder nichthauptberufliches Mitglied des Präsidiums werden kann. Die LaKo NRW unterstützt diese Entwicklung und fordert hier analoge Regelungen auf Fachbereichsebene, da viele wichtige Entscheidungen für den Alltag der Studierenden dort getroffen werden.
  • Die LaKo NRW fordert, im Hochschulgesetz bessere Informationsrechte für gremienaktive Studierende vorzuschreiben und so die Grundvoraussetzungen studentischer Mitbestimmung zu erfüllen. Darüber hinaus muss die Anerkennung der Gremienarbeit gefördert werden (ggf. im Rahmen der Allgemeinen Studien, als Pflichtpraktika, durch zusätzliches BAföG-Semester oder in Form von Aufwandsentschädigungen).
  • Die LaKo NRW fordert, das allgemeinpolitische Mandat der ASten im Hochschulgesetz expliziter auszugestalten. Die Stellungnahme des AStA zu gesellschaftspolitischen Fragen sind für dessen Arbeit in der Studierendenschaft unerlässlich.
  • Die LaKo NRW fordert die Verankerung einer Zivilklausel im Hochschulgesetz, die die Hochschulen auf friedliche Forschungszwecke verpflichtet und somit die Friedensfinalität des Grundgesetzes ausgestaltet. Ferner sollten die Hochschulen verpflichtet werden, ein Verfahren zu entwickeln, wie mit Streit- und Grenzfällen umgegangen wird.

II. Steuerung der Hochschulen durch das Land

  • Die LaKo NRW fordert die Einrichtung eines Hochschulforschungsinstituts, um die wissenschaftliche Begleitung der Hochschulentwicklung zu stärken und die Abhängigkeit von privatwirtschaftlichen Akteuren wie dem CHE zu verringern.
  • Die LaKo NRW fordert eine beteiligungsorientierte Ausgestaltung des Landesentwicklungsplans über die Hochschulen. Diese muss unter Beteiligung der hochschulinternen Gremien, insbesondere der Verfassten Studierendenschaft erfolgen.

III. Finanzierung der Hochschulen

  • Die Grundfinanzierung der Hochschulen muss durch das Land sichergestellt werden. An den Hochschulen eingeworbene Drittmittel können ausschließlich der Forschungsfinanzierung dienen. Die Qualität und der Umfang der Lehre muss unabhängig davon gewährleistet sein. Über Inflationsklauseln kann die Grundfinanzierung auch in Zukunft sichergestellt werden. Das von der Landesregierung intendierte Modell Strategischer Budgetierung darf nicht wie schon die sog. Leistungsorientierte Mittelvergabe (LOM) zu noch größeren finanziellen Unterschieden zwischen den Hochschulen führen und somit die Vielfalt der Angebote zerstören.
  • Die Gebäudefinanzierung der Hochschulen muss den tatsächlichen Kosten entsprechen und darf nicht pauschal erfolgen, weil so z.B. Heizkosten unbeachtet bleiben. Zudem muss der BLB bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen verstärkt ökologische Standards berücksichtigen.
  • Über die Transparenzpflichten der Hochschulen zur Einwerbung und Nutzung von Drittmitteln sind genaue Regelungen erforderlich, nach denen diese bekannt gemacht werden. Als geeignete Möglichkeit erscheinen hier die Amtlichen Bekanntmachungen der Präsidien.

IV. Gute Arbeit, Diversität und Gleichstellung

  • Die LaKo NRW begrüßt, dass die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen, nicht-wissenschaftlichen und studentischen Personals dem Prinzip der Guten Arbeit entsprechen sollen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, eine eigene Personalvertretung für studentische Hilfskräfte (SHK) zu schaffen. Darüber hinaus muss für die Bezahlung ein Tarifvertrag nach dem Berliner Modell gelten.
  • Die LaKo NRW begrüßt die Prüfung eines Fernstudiumsangebots für Studierende, die auf Grund von Krankheit sowie familiärer oder beruflicher Verpflichtungen nicht vor Ort studieren können. Sie dürfen allerdings nicht zu digitalem Outsourcing der Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen Personals führen.
  • Die LaKo NRW begrüßt die Bestrebungen der Landesregierung, die Vielfalt der Studierenden und Beschäftigten als Chance zu begreifen und diesem an den Hochschulen Rechnung zu tragen. Dabei muss das Thema Diversity-Management durch eine*n eigens dafür zu schaffende*n Prorektor*in bzw. Prodekan*in bearbeitet werden. Diversity-Management muss auch in baulicher Hinsicht (Barrierefreiheit, Beschilderung) umgesetzt werden und bedarf in jedem Fall einer ausreichenden Finanzierung.
  • Die LaKo NRW begrüßt ausdrücklich die Einführung einer Frauenquote nach dem Kaskadenmodell und die Bestrebungen der Landesregierung, den Hochschulzugang für Menschen mit unterschiedlichen Bildungsbiografien zu fördern.

V. Studienregeln in NRW

  • Die LaKo NRW fordert, das im Zuge der Bologna-Reformen umstrukturierte Studium wieder studierbar zu machen, d.h. das Prüfungsrecht an die tatsächlichen Studiensituationen anzugleichen. Dazu müssen zunächst die zahlreichen Hintertüren für die Festlegung einer Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen geschlossen werden und die Prüfungsdichte verringert werden, um neben den Pflichtfächern der Studienordnung eigene Interessen weiterverfolgen zu können und ehrenamtliches Engagement zu fördern. Auch Teilveranstaltungen eines Moduls müssen anerkannt werden.
  • Die LaKo NRW fordert, dass alle in lehrender Funktion tätigen Personen verpflichtend Grundkurse der Hochschuldidaktik besuchen müssen.
  • Die LaKo NRW besteht darauf, dass das Recht auf einen konsekutiven Master auch tatsächlich umgesetzt wird. Es ist unserer Sicht nicht zu begründen, dass der Bachelor als berufsqualifizierender Abschluss zwanghaft etabliert werden soll, obwohl dies nur in seltenen Fällen den Interessen der Studierenden sowie der Arbeitsmarktsituation entspricht.
  • Grundsätzlich erscheinen der LaKo NRW einheitliche Regelungen für die innerhalb eines Studiengangs vermittelten Grundkenntnisse als sinnvoll, um die Vergleichbarkeit der Abschlüsse und die Möglichkeit eines Studienortswechsels zu fördern. Diese dürfen aber nicht bewährte Lösungen auf Hochschulebene verdrängen.

Die Erklärung der Landeskonferenz campus:grün NRW wird unterstützt von:

Campus Grün Münster

campus:grün Köln

Campus:grün Paderborn

ghg-campus:grün Bonn

GHG Hagen

Grüne Wuppertal

Uni:grün Siegen

Stellungnahme als PDF herunterladen

10. Juni 2013
von Marius
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Transparenz statt Lobbyismus – Rote Karte für German U15!

Die Landeskoordination campus:grün NRW lehnt den selbsternannten Führungsanspruch und die Handlungsempfehlungen der neuen Lobbyvereinigung „German U15“ in Gänze ab:

Ungleicher Wettbewerb

Bildung und Wissenschaft sind in den letzten Jahren zunehmend neoliberalen Verwertungslogiken unterworfen. Gerade die Hochschulen werden in besonderem Maße einer Kombination aus einer unzureichenden Grundfinanzierung und steigendem Wettbewerbsdruck um staatliche und private finanzielle Mittel ausgesetzt.

Hochschulen konkurrieren inzwischen untereinander innerhalb der Exzellenzinitiativen, der leistungsorientierten Mittelvergaben (LOM), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und weiterer projektbezogener Forschungsförderungen.

Mit der Gründung der German U15 im Oktober 2012 haben sich nun 15 Universitäten mit medizinischen Fakultäten zusammengeschlossen, welche sich selbst als große „Forschungsuniversitäten“ verstehen und angeben „forschungsgeleitete Lehre auf internationalem Niveau“ zu betreiben.

Fragwürdiger Führungsanspruch

Der Zusammenschluss definiert sich selbst als „tragende Struktur“ und leitet daraus einen Führungsanspruch ab, um auf die Hochschulpolitik einzuwirken. In der Gründungserklärung werden politische Handlungsempfehlungen postuliert, mit der Zielsetzung, die Bedingungen für Wissenschaft, Forschung und Lehre im Sinne der German U15 zu verbessern.

Zu den German U15 zählen sich auch die Universitäten Bonn, Köln und Münster aus Nordrhein-Westfalen. Die weiteren Gründungsmitglieder bestehen aus der FU Berlin, der HU zu Berlin und den Universitäten Frankfurt, Freiburg, Göttingen, Hamburg, Heidelberg, Leipzig, Mainz, LMU München, Tübingen und Würzburg.

Im Einzelnen äußert sich der Lobbyverband zu folgenden Themenfeldern:

  • Arbeitsteilige Hochschullandschaft
  • Autonomie
  • Steigende Studierendenzahlen
  • Hochschulfinanzierung
  • Forschungsorientierung
  • Förderung des Nachwuchses
  • Kooperation mit Außeruniversitären Einrichtungen
  • Internationalisierung
  • Ranking / Rating
  • Leitungsstrukturen
  • Medizin
  • Hochschulrektorenkonferenz

Solide Grundfinanzierung sicherstellen

Die Landeskoordination campus:grün NRW begrüßt die Feststellung der German U15, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen ausgebaut und auf eine solide, nachhaltige Grundlage ge-stellt werden muss, die den Hochschulen wieder eine langfristige und zukunftsorientierte Pla-nungssicherheit ermöglicht. Denn „Forschung und Lehre bilden eine untrennbare Einheit.“

Unsolidarischer Lobbyverbund

Der Landeskoordination campus:grün NRW sieht in den German U15 jedoch hauptsächlich einen unsolidarischen Lobbyverbund, der aus einer Position der Stärke heraus eigene Vorteile ausbauen will und damit die strukturell und finanziell benachteiligten Hochschulen weiter schwächen wird.

Falsche Lösungsansätze der German U15

Die vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen der German U15, wie die Fortführung der Ex-zellenzinitiative, die Forderung nach einem mehr an Wettbewerb, der Bestand der Hochschulräte in ihrer jetzigen Form und der Wunsch – mit dem „Blick auf Förderinstrumente“ – eine so genannte „Arbeitsteilung“ zwischen den verschiedenen Hochschultypen herzustellen, sieht die Landeskoordination campus:grün NRW sehr kritisch.

Diese „Lösungsansätze“ macht die betreffenden fünfzehn Hochschulen zu fortdauernden Ak-teurinnen in einem ungewissen Verteilungskampf um finanzielle Fördermittel.

Intransparente Strukturbildung

Die German U15 definieren die HRK als die „Stimme der Hochschulen“, verbunden mit der Forderung, diesem Gremium ein noch höheres Gewicht beizumessen. Damit werden die fünfzehn Universitäten auf die Ansichten ihrer Präsidien/Rektorate reduziert mit einer selbstverständlichen einseitigen Fokussierung auf die Management-Ebene. Der Landeskoordination campus:grün NRW fordert eine Berücksichtigung der demokratisch artikulierten Interessen aller Statusgruppen der Hochschulen.

Vor Gründung der Lobbyvereinigung German U15 erfolgte keine Debatte oder Abstimmung der hochschuleigenen Gremien über einen Beitritt und auch auf den Einbezug und die Information der Studierenden in den entsprechenden Gremien der Hochschulen wurde großzügig verzichtet. Diese und vergleichbare intransparente Strukturbildungen und deren elitärer Anspruch lehnt die Landeskoordination campus:grün NRW ab.

Gefährliche Studierendenzahlen

Die Aussage des „ringen“ mit dem “Studierendenaufwuchs, der inzwischen eine für die For-schungsuniversitäten gefährliche Größe erreicht” habe – zeigt deutlich auf, dass der Lobbyverbund auf Kosten der Allgemeinheit lieber Eliten fördern möchte, anstatt allen Interessierten gute Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten.

Nur eines ist Gewiss: Die Breite der Hochschullandschaft und damit das Lehr- und Forschungs-Angebot für Studierende und Nachwuchswissenschaftler*innen wird in diesem Verteilungskampf verlieren.

campus:grüne Vorstellungen von Chancengleichheit

Statt einer Fortführung der elitären Entwicklungen und einem wettbewerbsorientierten Vertei-lungskampf befürwortet die Landeskoordination campus:grün NRW ein solidarisch ausfinanziertes Hochschulsystem, das die Studierenden in den Mittelpunkt stellt und unabhängige Forschung nicht auf dem Altar des Wettbewerbs opfert.

Die Landeskoordination campus:grün NRW unterstreicht abschließend die Forderung der German U15 nach einer Aufhebung des Kooperationsverbots und dringt auf eine zeitnahe Umsetzung dieser Notwendigkeit.

Die Erklärung der Landeskonferenz campus:grün NRW wird unterstützt von:

Campus Grün Münster
Campusgrün Paderborn
campus:grün Düsseldorf
campus:grün Köln
ghg*ol Bielefeld
ghg-campus:grün Bonn
Grüne Hochschulgruppe an der BU Wuppertal
Grüne Hochschulgruppe Duisburg-Essen
Grüne Hochschulgruppe RWTH Aachen

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